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Kann ich die Kosten für den Unterhalt meiner Freundin von der Steuer absetzen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 03.12.2017

Frage:

Ich habe für meine Freundin aus dem nicht-EU Ausland eine Verpflichtungserklärung abgegeben, damit diese in Deutschland studieren kann. Wir leben nun in einer gemeinsamen Wohnung und ich zahle einen Großteil der anfallenden Kosten, sowohl für die Wohnung als auch sonstige Kosten (allg. Lebenshaltungskosten, Studiengebühren bzw. Semesterbeiträge, Krankenversicherung, Semesterticket des Nahverkehrs etc.).

Kann ich diese Kosten, obwohl die Empfängerin nicht mit mir verwandt ist, in irgendeiner Form von der Steuer absetzen? Und wenn ja, welche dieser Ausgaben kann ich absetzen und als welche Art von Ausgaben muss ich diese in der Steuererklärung angeben?

Inwiefern müssen eigene Einkünfte der unterhaltenen Person angegeben / abgezogen werden? Z. B. Einkünfte aus HiWi-Jobs an der Uni, Stipendien, sonstige Studentenjobs außerhalb der Uni?

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Antwort:

Genau den von Ihnen beschriebenen Fall hat das Finanzgericht München am 19.7.2006 unter dem Aktenzeichen 9 K 847/05 negativ entschieden und den Beitrag zum Lebensunterhalt der Partnerin nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Die Begründung dazu war, dass die Partnerin nicht zu den unterhaltsberechtigten Personen gehört. Insbesondere begründet die Verpflichtungsermächtigung nicht den Status einer unterhaltsberechtigten Person.

Ob diese Entscheidung heute noch trägt, ist indes zweifelhaft, denn der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2009 (Aktenzeichen: VI R 64/08) grundsätzlich den folgenden Leitsatz aufgestellt:

„Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar (Anschluss an BFH-Urteil vom 29. Mai 2008 III R 23/07, BFHE 222, 250, BStBl II 2009, 363).“

Die Anerkennung der Unterhaltsleistungen beruht allerdings darauf, dass die Lebenspartnerin aufgrund der sich aus dem Zusammenleben ergebenden sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft keinen Anspruch auf existenzsichernde Unterhaltsleistungen hatte. Nach Ihrer Darstellung kann von diesem Sachverhalt nicht unbedingt ausgegangen werden, zumal ein Studium z.B. Leistungen nach dem SGB II ausschließt. Zweifelhaft ist auch, ob das eigene Einkommen Ihrer Partnerin  (Jobs und Stipendium) nicht die Bedarfsgrenzen des SGB II übersteigt.

Gleichwohl würde ich auf der Grundlage dieser Grundsatzentscheidung zunächst den Versuch einer Anerkennung der außergewöhnlichen Belastung unternehmen. Es handelt sich hierbei um außergewöhnliche Belastungen nach § 33a EStG, die unter diesem Punkt in der Steuererklärung anzugeben sind.

Beachten Sie dabei bitte, dass maximal der steuerliche Grundfreibetrag (2017: 8820 €) angesetzt werden kann von dem das eigene Einkommen der Partnerin allerdings vollständig (also alle Jobs und alle Stipendien) abzuziehen ist.

Weitere Möglichkeiten ergeben sich, wenn es sich bei Ihrer Partnerin um einen Flüchtling handelt und sie über einen Aufenthaltstitel nach § 23 AufenthG verfügt.  Da Ihre Partnerin zum Studium in Deutschland ist, gehe ich allerdings von einem Aufenthaltstitel nach § 16 AufenthG aus, so dass dieses Privileg für Sie nicht zum Tragen kommt.



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